Betreff: Koalitionsverhandlungen - Fluglärm:
An: t.al-wazir@ltg.hessen.de
Cc: "fp.Kaufmann"
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
anlässlich der Landtags- und Bundestagswahl hatte die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus Direktkandidatinnen und -Kandidaten, die im Vordertaunus zur Wahl standen, zum Thema Fluglärm befragt. Alle angefragten Politiker von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke hatten an der Befragung teilgenommen. Für Bündnis 90 / Die Grünen hatten Frau Kordula Schulz-Asche und Herr Olaf Jahnke an der Befragung teilgenommen. Die jeweiligen Positionen der teilnehmenden Politiker haben wir mit Schulnoten bewertet. Für die Bewertung kam es darauf an, für welche konkreten, nachvollziehbaren Maßnahmen gegen Fluglärm sich der betreffende Politiker einsetzen wird. Bündnis 90 / Die Grünen erhielten als einzige Partei die Note "1". Die Ergebnisse der Befragung haben wir nicht nur im Internet veröffentlicht, sondern in Form eines Flugblatts mehr als 30.000 Haushalten im Vordertaunus zugestellt.
Näheres zur Befragung finden Sie unter
[
http://fluglaerm-vordertaunus.de/kandidaten-check-2013.php .
].
In unserem Wahlkreis Main-Taunus 1 haben Bündnis 90 / Die Grünen überproportional gut abgeschnitten.
Den ausgefüllten Fragebogen von Frau Schulz-Asche fügen wir bei.
( PDF )
Am Samstag haben Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU aufzunehmen. Als Knackpunkt gelten die unterschiedlichen Vorstellungen beider Parteien hinsichtlich eines besseren Lärmschutzes am Frankfurter Flughafen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Ihnen und Ihrer Partei, dass Sie alle Möglichkeiten nutzen werden, um mehr Schutz vor Fluglärm für die Bevölkerung zu erreichen. Insbesondere erwarten wir, dass sich Bündnis 90 / Die Grünen auch an ihre Wahlversprechen aus unserer Fluglärm-Befragung halten und für deren Durchsetzung kämpfen werden.
Entsprechende Wahlversprechen von Frau Schulz-Asche und Herrn Jahnke waren insbesondere:
Unterstützung der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative für mehr Fluglärmschutz
Einführung des sog. Point-Merge-Verfahrens wie versprochen im Jahr 2014
Umbau des sog. Umwelthauses zu einer tatsächlich neutralen Stelle
Die Europawahlen stehen schon vor der Tür. Wie viele andere werden Sie bei den nächsten Wahlen daran messen, ob Sie Fluglärmschutz nur versprochen haben oder zu dessen dringend nötiger Umsetzung tatsächlich willens und in der Lage waren.
Für die Koalitionsverhandlungen, die wir kritisch begleiten werden, wünschen wir Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus
(Bad Soden am Taunus, Eschborn, Liederbach, Kelkheim, Schwalbach, Sulzbach)